Leitsatz

1. Wird eine Wertfortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hohe Umbaukosten) erstmals unter Anwendung des Sachwertverfahrens durchgeführt, ohne dass sich die für die erstmalige Anwendung dieses Bewertungsverfahrens maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, muss das fehlerhafte Wertermittlungsverfahren „Ertragswertverfahren” mit der Folge beibehalten werden, dass in diesem Verfahren die tatsächlichen Änderungen erfasst werden.

2. Durch die Anwendung des Sachwertverfahrens anstelle des Ertragswertverfahrens wird der Stpfl. nicht in seinen Rechten verletzt, wenn der ermittelte Einheitswert bei Anwendung des Ertragswertverfahrens nicht niedriger ausfallen würde.

3. Ist ein Gebäude durch bauliche Maßnahmen so wesentlich verändert worden, dass es nicht mehr mit Objekten des ursprünglichen Baujahres (1935) vergleichbar ist, ist dies bei der Auswahl des anwendbaren Mietspiegels für die Bestimmung der üblichen Miete nach den Wertverhältnissen zum 1. Januar 1964 zu berücksichtigen (hier: Baujahr 1960 – 1963).

4. Die Vorschriften zur Einheitsbewertung des Grundvermögens zum Stichtag 1. Januar 2002 sind verfassungsgemäß (Anschluss an BFH-Urteil vom 30. Juni 2010 II R 60/08, BStBl II 2010, 897).

5. Die Einleitung eines Normenkontrollverfahrens nach Art. 100 GG wäre überdies auch nicht zulässig, da es ausgeschlossen erscheint, dass eine Verfassungswidrigkeit der einschlägigen bewertungsrechtlichen Vorschriften den Gesetzgeber zu einer Herabsetzung der Einheitswerte auf den 1. Januar 2002 veranlassen könnte.

6. Die Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums durch die Grundsteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz.