FG Köln, Beschluss v. 16.11.2011 - 10 V 2336/11

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FG Köln Beschluss v. 16.11.2011 - 10 V 2336/11 EFG 2012 S. 302 Nr. 4

Gesetze: EStG § 4 Abs 1, EU-Vertrag Art 49

Ausland:

Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, Europarecht: Gewinnerhöhende Auflösung des gemäß Betriebsstättenerlass gebildeten Ausgleichspostens nach 10 Jahren, Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

Leitsatz

Die zwangsweise gewinnerhöhende Auslösung eines nach den Grundsätzen des Betriebsstättenerlasses vom 24.12.1999 (BStBl. I 1999, 1076, Tz. 2.6.1.) anlässlich der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte gebildeten Ausgleichspostens nach Ablauf von zehn Jahren begegnet ernsthaften europarechtlichen Bedenken.

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 329 Nr. 6
EFG 2012 S. 302 Nr. 4
IStR 2012 S. 184 Nr. 5
IWB-Kurznachricht Nr. 7/2012 S. 234
Ubg 2012 S. 264 Nr. 4
BAAAD-98600

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Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte, Europarecht: Gewinnerhöhende Auflösung des gemäß Betriebsstättenerlass gebildeten Ausgleichspostens nach 10 Jahren, Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit

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