Allgemeines; | Voraussetzungen der öffentlichen Urkunde

In der Rs. C-260/97 hat der EuGH mit Urt. v. 17. 6. 1999 wie folgt entschieden: Ein nach dem Recht des Ursprungsstaats vollstreckbarer Schuldschein, der nicht von einer Behörde oder einer anderen von diesem Staat hierzu ermächtigten Stelle beurkundet worden ist, ist keine öffentliche Urkunde i. S. von Art. 50 des Brüsseler Übereinkommens v. 27.9.1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen i. d. F. des Übereinkommens v. 9.10.1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und des Übereinkommens v. 25.10.1982 über den Beitritt der Republik Griechenland.