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NWB Nr. 52 vom Seite 4412

Eigenkapitalersatz bei Nießbrauch an GmbH-Geschäftsanteilen

Dr. Hansjörg Haack

[i]BGH, Beschluss v. 5. 4. 2011 - II ZR 173/10 NWB UAAAD-86973 Der BGH hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen der Nießbraucher eines GmbH-Geschäftsanteils Adressat der Eigenkapitalersatzregeln sein kann. Nach Ansicht des BGH ist der Nießbraucher eines Gesellschaftsanteils Adressat der Eigenkapitalersatzregeln, wenn ihm eine über den gesetzlichen Inhalt der Nutznießung hinausgehende Vermögensbeteiligung sowie umfassende Verwaltungsrechte eingeräumt wurden, aufgrund derer er die Geschicke der Gesellschaft wie ein Gesellschafter mitbestimmen kann. Letzteres ist jedenfalls dann der Fall, wenn ihm eine faktisch unwiderrufliche Stimmrechtsvollmacht erteilt wurde und sich der Gesellschafter auch in Bezug auf Grundlagengeschäfte einer Stimmbindungsvereinbarung unterworfen hat, nach der Verstöße zum Widerruf der Anteilsübertragung berechtigen. Die Entscheidung des BGH ist zu dem alten Eigenkapitalersatzrecht ergangen, welches bis zum Inkrafttreten des MoMiG galt. Wegen der großen praktischen Relevanz des Nießbrauchs an Gesellschaftsanteilen, insbesondere bei Familiengesellschaften, wird die Entscheidung des BGH jedoch auch in Zuku...