Rechtsfrage

Einreihung von Sondennahrung (zur ausschließlichen Ernährung von Patienten: Flüssigkeit muss der Patient noch separat aufnehmen).

Liegt eine Lebensmittelzubereitung oder ein Getränk vor?

Hinweis: Das Verfahren ruht bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-267/13 (Beschluss vom 11.12.2013).