Inwiefern liegt im Streitfall eine
gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen nach
§ 2 Abs. 7 InvZulG
2005 i.V.m. Art. 3 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung
2003/361/EG der Kommission vom
betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und
mittleren Unternehmen (KMU-Empfehlung) vor?
Entfaltet der Zuwendungsbescheid der
Investitionsbank über einen "GA-Zuschuss" Bindungswirkung?
Das Verfahren ist durch
ausgesetzt, bis der EuGH in der Sache
über die Vorlagefragen
entschieden hat.
Bindungswirkung; Geschäftsbesorgungsvertrag; Investitionszulage; Partnerschaftsgesellschaft; Verbundene Unternehmen
Fundstelle(n): PAAAD-98429
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