Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 24.11.2011 - 6 K 2154/09

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 24.11.2011 - 6 K 2154/09 EFG 2012 S. 880 Nr. 9

Gesetze: UStG 2005 § 3a Abs. 1; UStG 2005 § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1;

Leistungsort beim Verkauf einer Domain

Leitsatz

Der „Verkauf„ einer Domain stellt eine sonstige Leistung dar, die darin besteht, beim Domainverwalter zu kündigen und diesen zu veranlassen, die Domain für den Erwerber zu registrieren.

Die Domain ist ein einem gewerblichen Schutzrecht ähnliches Recht, so dass der Ort der Leistung sich nach § 3a Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. bestimmt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 22.7.2015 - 1 StR 447/14

Fundstelle(n):
DStR 2012 S. 8 Nr. 25
DStRE 2012 S. 936 Nr. 15
EFG 2012 S. 880 Nr. 9
UStB 2012 S. 155 Nr. 6
Ubg 2012 S. 571 Nr. 8
NAAAD-98100

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