Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Beschluss v. 08.11.2011 - 5 K 113/11

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. 08.11.2011 - 5 K 113/11 EFG 2012 S. 343 Nr. 4

Gesetze: § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO, § 33 Abs. 2 FGO§ 17 Abs. 2 Satz 1 GVG, § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG, § 17 a Abs. 4 GVG

Rechtsweg für Anspruch auf Einsicht in Steuerakten

Leitsatz

Für die Durchsetzung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Akteneinsicht aus dem IFG-SH ist der Finanzrechtsweg dann nicht eröffnet, wenn die Auskunft oder die Akteneinsicht in den Verwaltungsakten erst nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens aus außersteuerlichen Gründen begehrt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BVerwG 15.10.2012 - 7 B 3/12
BVerwG 15.10.2012 - 7 B 2/12
BVerwG 15.10.2012 - 7 B 4/12
FG Münster 25.6.2012 - 15 K 874/10 AO

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 1189 Nr. 19
DStRE 2012 S. 833 Nr. 13
EFG 2012 S. 343 Nr. 4
UAAAD-98099

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