Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 30.09.2011 - 4 K 103/10

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 30.09.2011 - 4 K 103/10

Gesetze: VwKostG § 8VwKostG § 10VwKostG § 13 Abs. 1 Nr. 1VwKostG § 13 Abs. 2VwKostG § 14 ZK Art. 244 ZKostO § 10 ZollKostV § 7 Abs. 1 Nr. 1 ZollKostV § 7 Abs. 2 ZollKostV § 11 ZollVG § 5 Abs. 2 ZK Art. 4 Nr. 19 ZK Art. 48 ZK Art. 50 ZK Art. 53 ZK Art. 55 ZK Art. 91 Abs. 2 ZK Art. 92 EWGV 2913/92 Art. 4 Nr. 19 EWGV 2913/92 Art. 48 EWGV 2913/92 Art. 50 EWGV 2913/92 Art. 53 EWGV 2913/92 Art. 55 EWGV 2913/92 Art. 91 Abs. 2 EWGV 2913/92 Art. 92 ZKDV Art. 187 EWGV 2454/93 Art. 187

Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

Leitsatz

1. Nimmt die Zollbehörde Sendungen in Verwahrung, die die Post aus dem Nicht-EU-Ausland übernommen und befördert hat, ist Kostenschuldner der Gebühren der auf der Sendung angegebene Empfänger und nicht die Post.

2. Auch der Schuldner von Verwaltungskosten kann sich darauf berufen, die Behörde habe ihr Auswahlermessen zwischen mehreren Kostenschuldnern nicht ermessensfehlerfrei ausgeübt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.9.2012 - VII R 65/11

Fundstelle(n):
WAAAD-98094

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Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

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