Einkommensteuer | Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit Leerverkäufen

Das BMF hat die Schreiben zur Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien oder Investmentanteilen über den Dividendenstichtag mit Schreiben v. 29.11.2011 aufgehoben (BMF, Schreiben v. 5. 5. 2009, BStBl 2009 I S. 631; v. 21.9.2010, BStBl 2010 I S. 752, und v. 3.3.2011 NWB KAAAD-62817). Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die genannten BMF-Schreiben mit Wirkung ab dem 1.1.2012 aufgehoben. Der Bereich der Kapitalertragsteuererhebung bzw. -erstattung wurde im Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes (BGBl 2011 I S. 1126) mit Wirkung ab dem 1.1.2012 umfassend neu geregelt. Für Vorgänge vor dem 1.1.2012 sind die genannten BMF-Schreiben weiterhin anzuwenden. § 18 Abs. 21 InvStG i. d. F. des Regierungsentwurfs des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes hat im Gesetzgebungsverfahren keine Änderungen erfahren. Da diese Regelung nach ihrem Wortlaut nur für zugeflossene Kapitalerträge Anwendung findet, ist in Fällen, in...31.12.20101.1.2012