Artikel 7 Möglichkeit der Ablehnung eines Ersuchens

(1) Die zuständige Behörde der ersuchten Vertragspartei kann die Unterstützung ablehnen, wenn

1. das Ersuchen nicht in Überstimmung mit diesem Abkommen gestellt wurde;

2. die ersuchende Vertragspartei nicht alle ihr in ihrem eigenen Hoheitsgebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Informationen ausgeschöpft hat; ausgenommen sind Fälle, in denen der Rückgriff auf derartige Maßnahmen unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würde;

3. die Erteilung der erbetenen Informationen der öffentlichen Ordnung (ordre public) der ersuchten Vertragspartei widerspräche.

(2) Dieses Abkommen verpflichtet eine Vertragspartei nicht

1. zur Übermittlung von Angaben, die einem Aussageverweigerungsrecht unterliegen, oder zur Erteilung von Informationen, durch die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgegeben würde, mit der Maßgabe, dass die in Artikel 5 Absatz 4 bezeichneten Informationen nicht allein schon deshalb als ein solches Geheimnis oder Geschäftsverfahren gelten, oder

2. zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen, die von ihren Gesetzen und ihrer Verwaltungspraxis abweichen, soweit die Verpflichtungen einer Vertragspartei nach Artikel 5 Absatz 4 durch diesen Buchstaben nicht berührt werden.

(3) Auskunftsersuchen dürfen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die dem Ersuchen zugrunde liegende Steuerforderung sei strittig.

(4) Die ersuchte Vertragspartei ist nicht zur Einholung und Erteilung von Informationen verpflichtet, welche die zuständige Behörde der ersuchenden Vertragspartei nach ihrem Recht nicht einholen könnte, wenn sich die erbetenen Informationen im Hoheitsbereich der ersuchenden Vertragspartei befänden.

(5) Die ersuchte Vertragspartei kann ein Auskunftsersuchen ablehnen, wenn die Informationen von der ersuchenden Vertragspartei zur Durchführung von Bestimmungen des Steuerrechts der ersuchenden Vertragspartei oder damit zusammenhängender Anforderungen erbeten werden, die einen Staatsangehörigen der ersuchten Vertragspartei gegenüber einem Staatsangehörigen der ersuchenden Vertragspartei unter den gleichen Umständen benachteiligen.