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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 11 KR 3165/10

Leitsatz

Leitsatz:

1. § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V findet auf Versicherungsverhältnisse, die ihre Rechtsgrundlage in § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V haben, keine Anwendung.

2. § 6 Abs. 5 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler vom verstößt gegen höherrangiges Recht und ist daher unwirksam.

Tatbestand

Fundstelle(n):
HAAAD-97331

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