Thüringer FG, Urteil v. 09.12.2010 - 2 K 156/07

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Thüringer FG Urteil v. 09.12.2010 - 2 K 156/07 EFG 2011 S. 1206 Nr. 13

Gesetze: UStG 1999 § 1 Abs. 1a, UStG 1999 § 15a Abs. 4 S. 1, UStG 1999 § 15a Abs. 3 Nr. 1, UStG 1999 § 15a Abs. 1, UStG 1999 § 4 Nr. 9 Buchst. a

Fehlen eines Mietvertrages als Kriterium zur Verneinung einer Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG

Leitsatz

1. Wird ein bis zur Veräußerung der Ausführung steuerpflichtiger Vermietungsumsätze dienendes Grundstück ohne Mietverträge übertragen, liegt eine die Vorsteuerberichtigung wegen geänderter Verwendung gem. § 15a Abs. 4 S. 1 UStG auslösende steuerfreie Grundstücksveräußerung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG vor.

2. Das Nichtvorhandensein eines Mietvertrages lässt eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG ausscheiden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Köln 15.9.2020 - 8 K 2974/18

Fundstelle(n):
DStRE 2012 S. 178 Nr. 3
EFG 2011 S. 1206 Nr. 13
Ubg 2012 S. 206 Nr. 3
VAAAD-97134

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