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EuGH 27.10.1998 Rs. C-411/96, IWB 2/1999

Sozialrecht; | Entgelt- und Urlaubsansprüche schwangerer Arbeitnehmerinnen

Der EuGH hat die Rs. C-411/96 mit Urt. v. wie folgt entschieden: (1) Art. 119 EG-Vertrag, Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates v. zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen und Art. 11 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates v. über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie i. S. des Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG) stehen einer Klausel eines Arbeitsvertrags nicht entgegen, die die Zahlung eines Entgelts für die Zeit des Mutterschaftsurlaubs i. S. v. Art. 8 der Richtlinie 92/85, das höher ist als die in den nationalen Vorschriften übe...