Sozialrecht | Anrechnung von Einkommensteuererstattungen auf Hartz IV

Rückerstattungen der Einkommensteuer dürfen auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Dies verletzt den Anspruchsberechtigten insbesondere nicht in seinem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG). Die Beschwerdeführerin hatte 2009 eine größere Einkommensteuererstattung erhalten. Daraufhin wurde ihr zu Recht für den laufenden Monat kein ALG II gezahlt und ein Betrag von 430 € zurückgefordert.