Vorsteuervergütung: Frist bzgl. des Vorsteuervergütungsantrages keine Ausschlussfrist - Mustereinspruch
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Ist die für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung durch nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige gemäß Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 letzter Satz der Achten Richtlinie Nr. 79/1072/EWG des Rats vom vorgesehene Frist von sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer fällig geworden ist, eine Ausschlussfrist, d. h., führt die Nichteinhaltung dieser Frist zum Erlöschen des Erstattungsanspruchs?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
IAAAD-96418