Arbeitshilfe - Stand: 21.01.2014
Zur Verfassungswidrigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Grundstückerwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers - Mustereinspruch
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Ist § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom (BGBl 2010 I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist?
Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
QAAAD-96411