Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 56 AEUV durch einschränkende Regelungen in § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. dem Auslandstätigkeitserlass
Leitsätze
Es bestehen Zweifel, ob Art. 56 AEUV der Beschränkung der Steuerbefreiung in § 34c Abs. 5 EStG i.V.m. Abschn. I Nr. 4 des
Auslandstätigkeitserlasses auf Arbeitslohn aus einem Arbeitsverhältnis mit einem inländischen Arbeitgeber, der im Bereich
der deutschen öffentlichen Entwicklungshilfe tätig ist, entgegen steht
Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist eine Rechtsvorschrift, die eine Steuerbefreiung für Einkünfte einer im Inland steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen
Tätigkeit davon abhängig macht, dass der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat, eine derartige Steuerbefreiung aber nicht
vorsieht, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, mit Art. 49 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung des am unterzeichneten Vertrags von Nizza; jetzt:
Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar?
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): DStRE 2012 S. 470 Nr. 8 EFG 2012 S. 131 Nr. 2 IWB-Kurznachricht Nr. 5/2012 S. 154 KÖSDI 2012 S. 17799 Nr. 3 HAAAD-96401
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.