Stromsteuervergünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes
rechtliche Selbständigkeit eines Subunternehmers im Stromsteuerrecht, Werkvertrag
Leitsatz
1. Die Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und damit die Steuerbegünstigung
des § 9 Abs. 3 StromStG knüpft nicht an den Verbrauch, sondern an den Verbraucher an.
2. Ob ein mittels Werkvertrags in den Produktionsprozess eines Unternehmens des Produzierenden Gewerbes eingebundener Subunternehmer
selbst als „kleinste selbständige Einheit” i. S. v. § 2 Nrn. 3 und 4 StromStG anzusehen ist, ist allein unter Anknüpfung an
formale Gesichtspunkte wie die Rechtsform zu ermitteln.
3. Verfügt der rechtlich selbstständige (im Streitfall ausländische) Subunternehmer selbst nicht über eine Genehmigung zur
steuerbegünstigten Stromentnahme, so ist eine vergünstigte Entnahme desjenigen Stroms, den das Unternehmen des Produzierenden
Gewerbes im Rahmen der Durchführung des Werkvertrags an den Subunternehmer weitergibt, nicht zulässig.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): LAAAD-96388
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.