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BFH  - III R 54/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 65 Abs 1 Satz 1 Nr 2, EStG § 62 Abs 1 Nr 1, EStG § 63 Abs 1EWGV 1408/71

Rechtsfrage

Kindergeldanspruch für selbständig tätige polnische Staatsangehörige bei Anspruch auf polnische Familienleistungen - Steht einer Polin mit Wohnsitz in Deutschland, die in Deutschland ein Gewerbe (Frachtvermittlung) betreibt, aber in Polen über ihren Ehemann, bei dem auch die Kinder leben, sozialversichert ist, Kindergeld zu, wenn Sie Anspruch auf polnische Familienleistungen hat, diese aber nicht beantragt und deshalb auch nicht erhalten hat - Unvollständige Tatsachenfeststellung des FG wegen unterlassener Prüfung der für den Bezug polnischer Familienleistungen maßgeblichen Einkommensgrenze - Verstößt § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Gemeinschaftsrecht?

Gewerbebetrieb; Kindergeld; Polen

Fundstelle(n):
JAAAD-96328

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