Arbeitshilfe - Stand: 13.09.2012
Ausschließlichkeitserfordernis für Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 4 KraftStG - Mustereinspruch
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Kraftfahrzeugsteuer für Kfz, das geeignet ist für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung:
Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG zu versagen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich zur Straßenreinigung genutzt wird, sondern aufgrund einer Hebevorrichtung auch zur Abfallbeseitigung geeignet ist?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
HAAAD-96226