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BFH 07.09.2011 VII R 45/10, NWB 47/2011 S. 3918
Zollrecht | EuGH-Vorlage zur Verhängung einer Sanktion bei in nicht zutreffender Höhe beantragter Ausfuhrerstattung
Der dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Sanktion gegen einen Ausführer zu verhängen, der unter zutreffender Darstellung des für die Gewährung von Ausfuhrerstattung maßgeblichen Sachverhalts einen Erstattungsantrag stellt, obwohl für die betreffende Ausfuhr tatsächlich kein Erstattungsanspruch besteht (Vorabentscheidungsersuchen gem. Art. 267 AEUV)?