Leitsatz

1. Erlässt das FA einen Abhilfebescheid, der dem bei Einlegung des Einspruchs gestellten Antrag voll entspricht, liegt gleichwohl ein bloßer Teilabhilfebescheid vor, wenn der Steuerpflichtige innerhalb der Einspruchsfrist den Einspruch ausdrücklich erweitert.

2. Ist nicht erkennbar, dass der Steuerpflichtige nach Ergehen eines Abhilfebescheids den Einspruch als erledigt ansieht, tritt keine Erledigung ein.

3. Wird im Betreff des innerhalb der Einspruchsfrist eines – zunächst vollumfänglichen – Abhilfebescheids ergehenden Schreibens des Steuerpflichtigen mit dem dieser um Ruhen des Verfahrens wegen fraglicher Verfassungsmäßigkeit einer anderen Steuerart bittet, neben dieser Steuerart die streitgegenständliche Steuer benannt, ist von einer Fortführung des nunmehr erweiterten Einspruchsverfahrens mangels vollumfänglicher Abhilfe auszugehen. (Auch) die Erweiterung eines Einspruchs ist nicht sogleich zu begründen.