LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 02.08.2011 - L 3 AS 130/11 B ER; L 3 AS 130/11 B ER PKH

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LSG Schleswig-Holstein Beschluss v. 02.08.2011 - L 3 AS 130/11 B ER; L 3 AS 130/11 B ER PKH

Gesetze: SGB I § 66; SGB II § 32

Leitsatz

Leitsatz:

Soweit es um das Nichterscheinen zu einem angeordneten ärztlichen Untersuchungstermin geht, enthält die am 1.4.2011 in Kraft getretene Bestimmung des § 32 SGB II in der Fassung des Gesetzes vom 24.3.2011 (BGBl. I S 453/456) eine spezielle Regelung, die die allgemeine Vorschrift des § 66 SGB I in seinem Anwendungsbereich verdrängt.

Fundstelle(n):
RAAAD-94808

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