Leitsatz

1. Das von einer Schweizer Pensionskasse ausgezahlte Todesfallkapital ist nicht als Leibrente i. S. d. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig, da es sich nicht um eine kapitalisierte Waisenrente handelt.

2. Die Pensionskasse erbringt bei der Zahlung des Todesfallkapitals an den Sohn des verstorbenen Versicherten keine Leistung einer gesetzlichen Rentenversicherung, wenn es sich um eine überobligatorische Leistung aus dem Versicherungsvertrag handelt.

3. Die Zinsen aus den Sparanteilen der Schweizer Todesfallleistung sind auch unter Anwendung des § 52 Abs. 36 S. 5 EStG nicht gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG steuerpflichtig. Dem steht nicht entgegen, dass die Auszahlung durch eine ausländische Vorsorgeeinrichtung erfolgt, der die Erlaubnis zum Betrieb eines nach § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG begünstigten Versicherungszweiges im Inland nicht erteilt worden ist.