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Umsatzsteuer | Keine Verpflichtung eines ausländischen Unternehmers zur Durchführung eines Vorsteuervergütungsverfahrens bei eigener Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG
(1) Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gem. § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen. (2) Dies gilt auch für Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer einen unterjährigen Vergütungsantrag stellen könnte (entgegen Abschn. 244 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStR 2000 und Abschn. 18.12 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 und Nr. 3 UStAE; Bezug: § 13b, § 16, § 18 UStG).
Im Urteilsfall erbrachte eine österreichische Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 Bauleistungen im Inland. Hinsichtlich der darauf entfallenden Umsatzsteuer waren nach § 13b Abs. 1 und 2 UStG die Leistungsempfänger der Bauleistungen Steuerschuldner, und zwar für alle vier Quartale des Kalenderjahres als Voranmeldungszeiträume. Andererseits war die Kapitalgesells...