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BFH 25.05.2011 IX R 23/10, StuB 20/2011 S. 801

Wirtschaftliches Eigentum an einer Beteiligung in qualifizierter Höhe

Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i. S. von § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil (Bezug: § 17 Abs. 1 Sätze 1, 4 EStG; § 39 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO).

Praxishinweise

Ein Stpfl. kann nur dann den Tatbestand nach § 17 Abs. 1 EStG erfüllen, wenn er zumindest wirtschaftlicher Eigentümer der Beteiligung ist. Damit der Erwerber eines Kapitalgesellschaftsanteils wirtschaftlicher Eigentümer wird, muss er alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte, insbesondere Gewinnbezugs- und Stimmrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen können. Daran fehlte es im Urteilsfall. Der Kläger erwarb zwar formell einen Geschäftsanteil von 12,6 % an einer GmbH. Aufgrund der vertragl...