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BFH  - IV R 42/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 194 Abs 1, AO § 196, BpO 2000 § 4 Abs 3

Rechtsfrage

Ist Voraussetzung für eine Erweiterung des Prüfungszeitraums, dass mit nicht unerheblichen Änderungen der Besteuerungsgrundlagen nicht nur hinsichtlich des Veranlagungszeitraums, sondern auch hinsichtlich der Steuerart zu rechnen sein muss? Anschlussrevision der Klägerin: War die Erweiterung des Prüfungszeitraums insgesamt unzulässig, weil keine Umstände vorlagen, die Mehrsteuern in nicht nur unerheblichem Umfang erwarten ließen? Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?

Außenprüfung; Ermessen; Erweiterung; Prüfungsanordnung; Prüfungszeitraum

Fundstelle(n):
VAAAD-93933

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