BMF | Verständigungsvereinbarung zur Regelung der Durchführung des Schiedsverfahrens nach dem DBA GB 2010

[i]Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs und Deutschlands können die Vereinbarung durch einen Briefwechsel ändern oder ergänzenMit dem britischen Finanzministerium ist am 20.9.2011 eine Verständigungsvereinbarung gemäß Art. 26 Abs. 5 Satz 4 des DBA GB 2010 getroffen worden. Das dazugehörige BMF Schreiben vom 10.10.2011 (IV B 3 - S 1301-GB/11/10003; 2011/0757911) ist am 18.10.2011 vom BMF veröffentlicht worden. Mit der Vereinbarung werden die Regelungen des DBA GB 2010 zum Schiedsverfahren (Art. 26 Abs. 5) konkretisiert.

Bei Einleitung eines Schiedsverfahrens gemäß Art. 26 Abs. 5 des am 30.3.2010 in London unterzeichneten Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten die Bestimmungen und Verfahren. Die zuständigen Behörden des Vereinigt...