Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 1610/11 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 1610/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: VwZG § 3 Abs 1 Satz 2, AO § 80 Abs 1, ZPO § 84, FGO § 68, FGO § 127, FGO § 135 Abs 5 Satz 2, GKG § 32 Abs 1 Satz 2, AO § 122 Abs 5 Satz 2, VwZG § 8 Abs 1 Satz 2

Rechtsfrage

Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten Klägern - Keine Rückgängigmachung einer wirksamen Bekanntgabe durch Rücksendung

Auslegung; Bekanntgabe; Gesellschaft des bürgerlichen Rechts; Personengesellschaft; Postzustellungsurkunde; Rücksendung; Vollmacht; Zustellung

Fundstelle(n):
SAAAD-93626

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