FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.08.2011 - 12 K 12253/10

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FG Berlin-Brandenburg Urteil v. 17.08.2011 - 12 K 12253/10

Gesetze: GVG § 17 Abs. 1 S. 2, FGO § 70, FGO § 155, FGO § 68, FGO § 135, FGO § 138, AO § 356

Kostenauferlegung bei doppelter Rechtshängigkeit

Leitsatz

Die Kosten eines wegen doppelter Rechtshängigkeit unzulässigen Klageverfahrens sind nicht deshalb dem FA aufzuerlegen, weil es den unzulässigen Einspruch als unbegründet zurückgewiesen hat (Anschluss an BFH v. 30.7.2009, VIII B 61/09).

Fundstelle(n):
ZAAAD-93599

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