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FG Münster Beschluss v. - 11 V 2576/11 AO EFG 2011 S. 2045 Nr. 23

Gesetze: InsO § 130 Abs 1 Nr 2, AO § 37 Abs 2

Verfahren:

Keine AdV eines Rückforderungsbescheids von im Lastschriftverfahren gezahlten Lohnsteuern im Insolvenzverfahren

Leitsatz

Ficht der Insolvenzverwalter die Abführung von Lohnsteuerbeträgen gem. § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO an und zahlt dieses dann die durch regelmäßiges Lastschriftverfahren abgebuchten Steuern zurück, kann es die Rückzahlung nach § 37 Abs. 2 AO wieder zurückfordern, wenn es die Insolvenz des Insolvenzschuldners im Zeitpunkt der Abbuchungen nicht kannte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 2045 Nr. 23
ZIP 2011 S. 2212 Nr. 46
NAAAD-93577

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