Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Hessisches Finanzgericht Beschluss v. - 11 K 2565/10

Gesetze: FGO § 138 Abs. 1, FGO § 138 Abs. 2 Satz 1

Kostenentscheidung nach Hauptsacheerledigung bei Klageerhebung nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrages und vor Erlass des Familienförderungsgesetzes

Leitsatz

Durch die Zurückweisung des Einspruchs nachdem die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit des Kinderfreibetrags ergangen und bevor die Auswirkungen auf den Streitfall durch das Gesetz zur Familienförderung geklärt waren, hat das Finanzamt trotz Vorläufigkeitsvermerk Anlass zur Klage gegeben und damit die Kosten des Verfahrens im Falle des Obsiegens zu tragen.

Fundstelle(n):
TAAAD-93575

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen