Euro-Einführungsgesetz (EuroEG) - Änderungen des Vertrags-, Gesellschafts- und Bilanzrechts

I. Ziele

Am 1.1.1999 soll die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beginnen. Die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Konvergenzkriterien erfüllen, werden den Euro als einheitliche Währung einführen. In einer Übergangszeit vom 1.1.1999 bis 31.12.2001 bleiben die nationalen Währungen als Untereinheiten des Euro bestehen. In diesem Zeitraum gibt es keine Euro-Banknoten und -Münzen. Ab dem 1.1.2002 werden die neuen Euro-Banknoten und -Münzen zur Verfügung stehen. Die nationalen Währungen verlieren spätestens mit Ablauf des 30.6.2002 ihre Gültigkeit. In der Übergangszeit soll jeder die neue Währung nutzen können. Es besteht aber kein Zwang zur Nutzung des Euro (Bestandswahrung). Am Ende der Übergangszeit werden Rechtsvorschriften, Verwaltungsakte, Rechtsgeschäfte und Vollstreckungstitel in nationaler Währung unmittelbar durch geltendes Gemeinschaftsrecht auf die europäische Währung umgestellt. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung des Euro werden mit dem EuroEG geschaffen (BT-Drucks. 13/10334). Der Bundestag hat abschließend am 23.4.1998 über das Gesetz beraten und mit großer Mehrheit zugestimmt. Am 24.4.1998 stimmte auch der Bundesrat mit nur einer Gegenstimme dem Gesetz zu.
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