Leitsatz

1. Die Abweisung des Einspruchs gegen die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beruht auf Ermessensfehlgebrauch, wenn in der Einspruchsentscheidung nicht berücksichtigt wird, dass das Finanzamt zwischenzeitlich einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Stpfl. gestellt hat.

2. Ist in diesem Fall die Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in Gestalt der Einspruchsentscheidung Gegenstand des Rechtsstreits, sind beide Verwaltungsakte aufzuheben.

3. Die isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung kommt nur dann in Betracht, wenn der Kläger lediglich durch diese Entscheidung beschwert ist und einen entsprechenden eingeschränkten Antrag gestellt hat.