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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 15 K 1414/10 E EFG 2012 S. 341 Nr. 4

Gesetze: UmwStG 1995 § 20 Abs. 1 Satz 1, UmwStG 1995 § 21 Abs. 1 Satz 1, EStG § 16

Einbringungsgeborene Anteile - Erwerb durch Sacheinlage - Übergang sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen

Leitsatz

  1. Eine zum Erwerb einbringungsgeborener Anteile führende Sacheinlage i. S. d. § 20 Abs. 1 UmwStG 1995 erfordert den Übergang aller wesentlichen Betriebsgrundlagen des Betriebsvermögens und Sonderbetriebsvermögens des Betriebes auf die Kapitalgesellschaft.

  2. Rechte am Namen und am Warenzeichen, die nur mit Gestattung oder zumindest Billigung bzw. Duldung des Mitunternehmers genutzt werden durften und als selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter im Sonderbetriebsvermögen nicht bilanzierungsfähig sind, sind wesentliche Betriebsgrundlagen des eingebrachten Betriebs einer KG, wenn sie nach der maßgeblichen funktionalen Betrachtungsweise ein besonderes Gewicht für die Betriebsführung hatten.

  3. Das Fehlen einer Entgeltvereinbarung für die Nutzung der Rechte ist unerheblich.

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 341 Nr. 4
GmbH-StB 2012 S. 6 Nr. 1
GmbHR 2011 S. 1229 Nr. 22
StBW 2012 S. 251 Nr. 6
RAAAD-92569

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