Steuerbare Leistung durch gesellschaftsvertragliche Übernahme
der Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben der Gesellschafter
Leitsatz
1. Übernimmt eine von Landkreisen
gegründete GmbH aufgrund ihrer Satzung die Erfüllung freiwilliger
Selbstverwaltungsaufgaben ihrer Gesellschafter und erhält sie zur Finanzierung
Kapitalzuführungen der Gesellschafter, so liegt eine steuerbare Leistung der
GmbH vor, wenn die Leistung nicht unmittelbar Dritten zugute kommt.
2. Planungs- und
Organisationsleistungen der GmbH zur Sicherstellung einer ausreichenden
Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im Rahmen des nicht
schienengebundenen ÖPNV werden nicht unmittelbar gegenüber den mit der
Durchführung des ÖPNV betrauten Verkehrsbetrieben oder den Nutzern des ÖPNV
erbracht, sondern entlasten in erster Linie die Gesellschafter von der
Wahrnehmung der ihnen übertragenen Selbstverwaltungsaufgabe.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BB 2012 S. 153 Nr. 3 DStRE 2012 S. 698 Nr. 11 OAAAD-92074
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.