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Track 14-15 | Alterseinkünftegesetz: Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten ist verfassungsgemäß
Der BFH hat entschieden, dass seit 2005 auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem – gewöhnlich niedrigeren – Ertragsanteil, sondern mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten sog. Besteuerungsanteil zu besteuern sind. Das gilt auch für Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, wenn sie erst nach dem , also nach dem Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes, zugeflossen sind.
Track 14 | Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten
Bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist seit dem Jahr 2005 der sogenannte Besteuerungsanteil bei den sonstigen Einkünften als Einnahme zu erfassen. Diese Verschärfung verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht gegen die Verfassung.
Hintergrund ist die Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Renten und Pensionen durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004. Seit Einführung der nachgelagerten Versteuerung sind Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr mit dem – gewöhnlich niedrigeren – Ertragsanteil zu versteuern. Sondern wie Altersrenten mit dem Besteuerungsa...