Rechtsfrage

Ist der inländische Hehler, der nach Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens die Zigaretten im Inland übernimmt, Steuerschuldner i.S. des § 19 TabStG?

(Divergenz zum Urteil des BGH v. 2.2.2010 1 StR 635/09?)

Das Verfahren ist durch Beschluss vom 12.12.2012 ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen gemäß Art. 267 AEUV dem EuGH (dortiges Az.: C-165/13) vorgelegt worden.