Verfahrensverlauf | BFH - II R 40/11 - erledigt.

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BFH - II R 40/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 3 Nr 4

Rechtsfrage

Kraftfahrzeugsteuer für Kfz, das geeignet ist für Straßenreinigung und Abfallbeseitigung:

Ist der Steuerbefreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG zu versagen, wenn das Fahrzeug nicht ausschließlich zur Straßenreinigung genutzt wird, sondern aufgrund einer Hebevorrichtung auch zur Abfallbeseitigung geeignet ist?

Abfall; Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung; Straßenreinigung

Fundstelle(n):
WAAAD-91847

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Abfall; Kraftfahrzeugsteuer; Steuerbefreiung; Straßenreinigung

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