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BFH  - II R 20/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 236 Abs 1 Satz 1, AO § 37 Abs 2, AO § 122 Abs 1, AO § 155 Abs 1 Satz 2

Rechtsfrage

Prozesszinsen auch bei unwirksamem Bescheid?

Stehen der Adressatin eines unwirksamen Steuerbescheids nach dessen rechtskräftiger, gerichtlicher Aufhebung Prozesszinsen für eine festgesetzte Steuer nach § 236 Abs. 1 S. 1 AO zu?

Erstattungsanspruch; Prozesszinsen; unwirksam

Fundstelle(n):
SAAAD-91844

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