Arbeitshilfe - Stand: 26.06.2013

Verfassungsmäßigkeit der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG festgeschriebenen Altersgrenze und der Übergangsregelung - Mustereinspruch

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Wird der Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 3 GG durch die Nichtberücksichtigung des Versorgungsfreibetrages und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag gemäß § 19 Abs. 2 EStG und des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG aufgrund der Anwendung der in § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG (i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes) festgeschriebenen Altersgrenze und der Übergangsregelung verletzt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
PAAAD-91790