FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 07.07.2011 - 3 K 3752/10

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 07.07.2011 - 3 K 3752/10

Gesetze: DBA CHE 1971 Art. 4 Abs. 1 DBA CHE 1971 Art. 7 Abs. 1 EStG 2008§ 1 Abs. 3 EStG 2008§ 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG 2008§ 26 Abs. 1 EStG 2008§ 26b EStG 2008§ 32a Abs. 5 EStG 2008§ 26 Abs. 1 S. 1 EStG 2008§ 49 Abs. 1 Nr. 3 AEUVArt. 267 Abs. 1a AEUVArt. 49 AEUV Art. 45 FZA Art. 1 FZA Art. 2 FZA Art. 11 FZA Art. 16 FZA Art. 21 Anhang I FZA Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA Art. 9 Abs. 2 Anhang I FZA Art. 13 Anhang I FZA Art. 15 Abs. 1 Anhang I FZA Art. 15 Abs. 2 FGO § 74

EuGH-Vorlage: Anwendung des Splittingtarifs bei inländischer fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht bei Wohnsitz in der Schweiz?

Leitsatz

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob es gegen das Freizügigkeitskommen (FZA) verstößt, wenn in der Schweiz lebende Ehegatten, die mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in der BRD unterliegen, die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens verweigert wird.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
EuGH 28.2.2013 - C-425/11
FG Hamburg 31.1.2013 - 6 K 224/12

Fundstelle(n):
DAAAD-91298

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EuGH-Vorlage: Anwendung des Splittingtarifs bei inländischer fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht bei Wohnsitz in der Schweiz?

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