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EuGH  - C-319/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: RL 2006/112/EG Art 170, RL 2006/112/EG Art 171

Rechtsfrage

1. Wie ist der Begriff der festen Niederlassung, von der aus geschäftliche Umsätze bewirkt werden, bei einer Prüfung anhand der derzeit geltenden unionsrechtlichen Vorschriften auszulegen?

2. Ist davon auszugehen, dass ein Steuerpflichtiger, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat hat und dessen Tätigkeit u. a. in der Herstellung und im Vertrieb von Hörgeräten besteht, aufgrund der von seiner Forschungsabteilung in Schweden im Bereich der Audiologie betriebenen Forschung eine feste Niederlassung in Schweden hat, von der aus geschäftliche Umsätze bewirkt werden, wenn dieser Steuerpflichtige Gegenstände und Dienstleistungen bezogen hat, deren Empfänger und Verwender diese Forschungsabteilung in Schweden gewesen ist?

Dienstleistung; Feste Niederlassung; Forschung; Hörgerät; Mitgliedstaat; Schweden; Sitz; Unionsrecht; Wirtschaftliche Tätigkeit

Fundstelle(n):
IAAAD-91266

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