Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 1395/11 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 1395/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 118, AO § 125 Abs 1, AO § 130, AO § 155, AO § 172, AO § 355, GG Art 3 Abs 1, EG Art 10 Abs 1

Rechtsfrage

Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen das Unionsrecht - Nichtigkeit eines Verwaltungsakts - Dauer der Einspruchsfrist verstößt nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben - Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhoben hat - Dualismus der Korrektursysteme

Bestandskraft; Effektivität; EG; Einspruchsfrist; Erstattung; EU; Gemeinschaftsrecht; Korrektur; Nachträglich; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Unionsrecht; Verwaltungsakt

Fundstelle(n):
WAAAD-91244

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Bestandskraft; Effektivität; EG; Einspruchsfrist; Erstattung; EU; Gemeinschaftsrecht; Korrektur; Nachträglich; Nichtigkeit; Steuerbescheid; Unionsrecht; Verwaltungsakt

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