Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvL 19/11 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvL 19/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GrEStG § 3 Nr 4, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Ist § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist?

Eingetragene Lebenspartnerschaft; Grunderwerbsteuer; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
SAAAD-91241

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