Zahlungen einer Stiftung an die Destinatäre keine Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG - Mustereinspruch

Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer?

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (2 BvR 812/11).

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

_{Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.}

1. Geänderter Einkommensteuerbescheid 2008
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2. Geänderte Einkommensteuerbescheide 2002 - 2005
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3. Haftungsbescheid über Kapitalertragsteuer und zugehörigem Solidaritätszuschlag 2002 – 2005 (1. Alternative)
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4. Haftungsbescheid über Kapitalertragsteuer und zugehörigem Solidaritätszuschlag 2002 – 2005 (2. Alternative)
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5. Haftungsbescheid über Kapitalertragsteuer und zugehörigem Solidaritätszuschlag 2008 – 2010 (1. Alternative)
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6. Haftungsbescheid über Kapitalertragsteuer und zugehörigem Solidaritätszuschlag 2008 – 2010 ( 2. Alternative)
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