Arbeitshilfe - Stand: 16.07.2012

Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten - Zurückweisung der Revision durch Beschluss nach § 126a FGO

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

  1. Ablehnung des Antrages auf abweichende Steuerfestsetzungen gem. § 163 AO bzgl. der Umsatzsteuerfestsetzungen 1980-1992
    Datei öffnen

  2. Ablehnung des Antrages auf abweichende Steuerfestsetzungen gem. § 163 AO bzgl. der Umsatzsteuerfestsetzungen 1993-1996
    Datei öffnen

  3. Ablehnung des Antrages auf abweichende Steuerfestsetzungen gem. § 163 AO bzgl. der Umsatzsteuerfestsetzungen 1997-1999
    Datei öffnen

  4. Ablehnung des Antrages auf Erlass gem. § 227 AO bzgl. der Umsatzsteuer 1980-1992
    Datei öffnen

  5. Ablehnung des Antrages auf Erlass gem. § 227 AO bzgl. der Umsatzsteuer 1993-1996
    Datei öffnen

  6. Ablehnung des Antrages auf Erlass gem. § 227 AO bzgl. der Umsatzsteuer 1997-1999
    Datei öffnen

  7. Ablehnung der begehrten Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1980-1992
    Datei öffnen

  8. Ablehnung der begehrten Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1993-1996
    Datei öffnen

  9. Ablehnung der begehrten Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1997-1999
    Datei öffnen

  10. Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1980-1992
    Datei öffnen

  11. Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1993-1996
    Datei öffnen

  12. Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1997-1999
    Datei öffnen

Fundstelle(n):
BAAAD-90723