Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage des BFH zum Übergang der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG bei Bauleistungen

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

(1) Umfasst der Begriff der Bauleistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der Ermächtigung 2004/290/EG neben Dienstleistungen auch Lieferungen?

(2) Falls sich die Ermächtigung zur Bestimmung des Leistungsempfängers als Steuerschuldner auch auf Lieferungen erstreckt: Ist der ermächtigte Mitgliedstaat berechtigt, die Ermächtigung nur teilweise für bestimmte Unternehmergruppen wie einzelne Arten von Bauleistungen und für Leistungen an bestimmte Leistungsempfänger auszuüben?

(3) Falls der Mitgliedstaat zu einer Unternehmensgruppenbildung berechtigt ist: Bestehen für den Mitgliedstaat Beschränkungen bei der Untergruppenbildung?

(4) Falls der Mitgliedstaat zu einer Unternehmensgruppenbildung allgemein (s. oben Frage 2...