Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 18.10.2010 - 5 K 65/08

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 18.10.2010 - 5 K 65/08

Gesetze: UStG § 13b

Zu den Voraussetzungen der sog. „Zweifelsregelung” gem. § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG

Leitsatz

Hatte die Klin. in den Streitjahren eine Zweigniederlassen im Inland und wurde eine inländische Kontoverbindung angegeben, sind die Voraussetzungen für eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nicht gegeben; für eine Anwendung der Zweifelsregelung in § 13b Abs. 4 Satz 3 UStG ist danach kein Raum.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 1.6.2011 - XI B 104/10

Fundstelle(n):
RAAAD-90680

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